Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die geschäftliche Nutzung des webbasierten Dienstes PakPruvo unter pakpruvo.eu durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von diesen AGB ausgeschlossen. Der Dienst richtet sich auf Unternehmen, die Verpackungsinformationen zu Produkten pflegen und über QR-Codes bereitstellen.
Anbieter ist dmv daten- und medienverarbeitung, Inhaberin Beate Zöllner, In der Esmecke 31, 59846 Sundern (nachfolgend „Anbieter“).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
PakPruvo ist eine mandantenfähige Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Pflege von Verpackungsinformationen, zur Bereitstellung öffentlicher Produktseiten per QR-Code, zur Prüfung von Pflichtangaben vor der Veröffentlichung, zur Erstellung von Konformitätserklärungen sowie zur Verwaltung von Mandanten, Produkten und Benutzerkonten.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Starter, Professional, Premium) und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website oder in der Anwendung. Funktionen wie REST-API, Audit-Bundle, zusätzliche Mandanten oder Custom Branding sind tarifabhängig.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden veröffentlichten Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Die Registrierung setzt die Annahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung voraus. Der Kunde versichert, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen und berechtigt zu sein, den Vertrag für sein Unternehmen abzuschließen.
Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Mandanten nach erfolgreicher E-Mail-Bestätigung annimmt.
Bei kostenpflichtigen Tarifen kann die Freischaltung von der erfolgreichen Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister abhängen. Der Zugang zum Admin-Bereich ist personenbezogen und darf nur von berechtigten Personen des Kunden genutzt werden.
4. Pflichten des Kunden bei Uploads, Eingaben und Inhalten
Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Daten, Texte, Dateien, Bilder, PDFs, CSV-Importe, API-Übermittlungen und sonstigen Inhalte, die er oder seine Nutzer in PakPruvo eingeben, hochladen oder über Schnittstellen bereitstellen (nachfolgend „Kundeninhalte“).
Der Kunde stellt sicher, dass Kundeninhalte rechtmäßig sind, keine Rechte Dritter verletzen, keine schädlichen oder irreführenden Informationen enthalten und den für ihn geltenden Vorschriften — insbesondere zur Verpackungskennzeichnung, Produktsicherheit und Produktdarstellung — entsprechen.
Der Kunde darf nur solche personenbezogenen Daten verarbeiten, für die er eine Rechtsgrundlage hat, und muss seine Nutzer entsprechend verpflichten. Bei Uploads und Importen prüft der Kunde die Datenqualität und Vollständigkeit vor der Freigabe.
Der Kunde schützt Zugangsdaten und API-Schlüssel vor unbefugter Nutzung, informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch und unterlässt eine missbräuchliche Nutzung — insbesondere zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, zur übermäßigen Belastung der Infrastruktur oder zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte.
5. Automatisierte Prüfungen, Analysen und KI-Funktionen
PakPruvo kann automatisierte Prüfungen durchführen — z. B. ob Pflichtfelder für die Veröffentlichung vorliegen oder ob Konformitätserklärungen erzeugt werden können. Solche Prüfungen dienen der technischen Unterstützung und ersetzen keine rechtliche Bewertung.
Soweit der Anbieter KI-gestützte oder sonst automatisierte Assistenzfunktionen anbietet (z. B. Vorschläge, Textentwürfe, Analysen), werden diese als Hilfsmittel bereitgestellt. Der Kunde wird in der Anwendung oder in der Dokumentation darauf hingewiesen, wenn Inhalte automatisiert erzeugt oder vorgeschlagen werden.
Der Kunde ist verpflichtet, automatisierte oder KI-gestützte Ergebnisse vor der Veröffentlichung oder Weitergabe sorgfältig zu prüfen, zu bestätigen oder anzupassen. Eine ungeprüfte Übernahme erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
Der Anbieter kann KI-Funktionen einführen, ändern oder einstellen, sofern der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang des Tarifs nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Hierzu kann der Anbieter geeignete Subdienstleister einsetzen; nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
6. Rechte an Kundeninhalten und generierten Dokumenten
Der Kunde behält alle Rechte an seinen Kundeninhalten. Er räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer das einfache, nicht ausschließliche, übertragbare Recht ein, Kundeninhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und technisch bereitzustellen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
Vom System auf Basis von Kundeninhalten erzeugte Ausgaben — z. B. QR-Codes, Produktseiten, Konformitätserklärungen als PDF, Prüfprotokolle oder Exportdateien — werden dem Kunden zur Nutzung im Rahmen des Vertrags bereitgestellt. Der Anbieter überträgt dem Kunden die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte, sofern nicht Rechte Dritter entgegenstehen.
Der Anbieter erwirbt keine Rechte an Kundeninhalten über die vertragliche Nutzung hinaus. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder vertragswidrigen Kundeninhalten resultieren, sofern der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig mitverursacht hat.
7. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Störungen bei Subdienstleistern oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Geplante Wartungen werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich im gewählten Tarif oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt ist.
8. Entgelte, Zahlungsmodell und Abrechnung
Kostenpflichtige Tarife werden zu den zum Buchungszeitpunkt auf der Website ausgewiesenen Nettopreisen abgerechnet. Abrechnungsperioden sind monatlich oder jährlich (mit dem dort genannten Rabatt). Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs willigt der Kunde in die Weitergabe der für die Abrechnung erforderlichen Daten an Stripe ein. Rechnungen und Zahlungshistorie können über das Kundenportal abgerufen werden.
Bei monatlicher Abrechnung ist der Vertrag monatlich kündbar. Bei jährlicher Abrechnung gilt die gewählte Laufzeit von zwölf Monaten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.
Preisanpassungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und gelten für künftige Abrechnungsperioden. Bereits bezahlte Perioden bleiben unberührt.
9. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich bei kostenpflichtigen Tarifen automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Kündigungen sind über die in der Anwendung bereitgestellten Funktionen (Stripe-Kundenportal) oder in Textform (z. B. E-Mail an contact@pakpruvo.eu) möglich. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam, sofern nichts Abweichendes im Tarif ausgewiesen ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann insbesondere kündigen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, fällige Zahlungen nicht leistet oder den Dienst missbräuchlich nutzt.
Nach Vertragsende kann der Kunde nicht mehr auf den Admin-Bereich zugreifen und keine neuen Inhalte pflegen. Bereits veröffentlichte QR-Links können nach Vertragsende weiterhin erreichbar sein, soweit dies technisch und vertraglich vorgesehen ist. Kundendaten werden gemäß Datenschutzerklärung gelöscht oder gesperrt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Ergebnisse automatisierter Prüfungen, Analysen, Validierungen oder KI-gestützter Vorschläge — einschließlich generierter Konformitätserklärungen, Compliance-Hinweise oder Freigabeempfehlungen — übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit. Diese dienen ausschließlich der technischen Unterstützung.
Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung, für fehlerhafte Kundeninhalte, für Entscheidungen des Kunden auf Basis automatisierter Ausgaben oder für Störungen bei Subdienstleistern außerhalb seines Einflussbereichs.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu eingesetzten Subdienstleistern finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://pakpruvo.eu/privacy.
Verarbeitet der Kunde über PakPruvo personenbezogene Daten, für die der Anbieter Auftragsverarbeiter ist, gilt die AVV-Vorlage unter https://pakpruvo.eu/dpa. Der Hetzner-AVV des Anbieters deckt ausschließlich das Hosting ab und ersetzt keinen AVV zwischen Anbieter und Kunde.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.